Im Zuge unserer Plakataktion gegen rassistische und menschenfeindliche Hasskommentare auf Facebook-Seiten aus dem Raum Würzburg hatten wir auch Kommentare gefunden, die aus unserer Sicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. So forderten zum Beispiel zwei Menschen unter einem Posting der Seite „Schweinfurt wehrt sich“, die Luft aus Flüchtlingsbooten zu lassen bzw. sie „gleich zu versenken“. Von unserer Seite wurde deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat mit Schreiben vom 15.04.16 mitgeteilt, dass sie das Verfahren nach drei (!) Tagen eingestellt hat, da der Täter nicht zu ermitteln war. Interessant ist dabei jedoch, dass wir mit einer einfachen Recherche in kürzester Zeit zumindest von einem der beiden mutmaßlichen Täter*innen Klarnamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere persönliche Daten herausfinden konnten. Auch der zweite Täter hat anscheinend unter Klarnamen gepostet und in seinem für die Öffentlichkeit nicht komplett einsehbaren Profil findet sich z.B. sein Wohnort. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg entweder ihr Handwerk nicht ordentlich gelernt hat oder aber, dass Ermittlungen bei rassistisch motivierten Delikten aus welchen Gründen auch immer vorsätzlich verschleppt oder beendet werden.

Egal welche der beiden Möglichkeiten zutrifft, der Vorgang ist ein Skandal. Dies hinterlässt Zweifel hinsichtlich einer Einseitigkeit der Ermittlungen. Denn während die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz Würzburg nicht zögerlich sind, wenn es darum geht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und immer wieder repressiv gegen Linke vorgehen, werden Rechte, die ihre menschenverachtende Hetze im Internet verbreiten, offensichtlich mit Samthandschuhen angefasst. Hier wird aus unserer Sicht mit zweierlei Maß gemessen und dadurch der Verbreitung von rassistischem Gedankengut Vorschub geleistet.

Die Grüne Jugend Würzburg verurteilt das Vorgehen der Würzburger Strafverfolgungsbehörden. Wir haben die Ergebnisse unserer Nachforschungen an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergeleitet und fordern diese dringend dazu auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen und Ermittlungen aufzunehmen. Da die Kommentare bis mindestens Montag, 18.04.16, noch auf der Seite „Schweinfurt wehrt sich“ zu sehen waren, haben wir zudem auch Strafanzeige gegen die Betreiber*innen der Seite erstattet.

Update

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde uns „ein falscher Textbaustein“ mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft übermittelt. Das kann mensch nun glauben oder nicht, die Ermittlungen wurden zumindest inzwischen in jedem Fall aufgenommen.