12. Juli 2016

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Hasskommentator ein

Um die Gesellschaft darauf aufmerksam zu machen, welch ein Hass sich auf  Internetseiten gegenüber Geflüchteten und Fliehenden sich immer weiter  und ungehemmter ausbreitet, hatte die GRÜNE JUGEND Würzburg im April  diesen Jahres eine Aktion gegen Hasskommentare veranstaltet, bei welcher  die Online-Hetze auf Plakaten offline publik gemacht wurde. Dies sollte deutlich machen, wie tief die menschenverachtenden Ideologien in der Bevölkerung verankert sind und auch die Gesellschaft wachrütteln, da viele Menschen von der in den sozialen Medien betriebenen, faschistischen Hetze wenig mitbekommen. Dabei wurden zwei Kommentare von Personen aus Wuppertal bzw. dem Raum Gera angezeigt.

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren ein

Nun muss ernüchtert festgestellt werden, dass Behörden braune Gewaltaufrufe und Hasskommentare wie so oft in den letzten Monaten verharmlosen, als nicht bestrafenswert einstufen und die Schuldigen unbestraft ihre Hasspropaganda weiterverbreiten dürfen. Denn wie einem Schreiben des zuständigen Staatsanwaltes vom 27. Juni zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren gegen den Beschuldigten, der zum Versenken von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer aufgerufen hatte, eingestellt. Das wäre nun wie bereits oben beschrieben nichts Besonderes in diesen Tagen; die Ermittlungsbereitschaft vieler Behörden zu Hasskriminalität gegen Geflüchtete im Internet lässt allgemein zu wünschen übrig. Doch die Begründung der Staatsanwaltschaft ist besorgniserregend. Die Staatsanwaltschaft Gera ist der Ansicht, dass der § 130 StGB nicht auf diesen Fall angewendet werden kann, weil “es sich bei den über das Mittelmeer übersetzenden Afrikanern nicht um Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland handelt”. Damit erteilt die Staatsanwaltschaft Gera einen Freibrief für menschenverachtende, rassistische Hetze gegen Menschen, die sich (noch) außerhalb Deutschlands befinden und öffnet damit den in den sozialen Netzwerken agierenden Nazis Tür und Tor. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Auslegung des StGB durch die Staatsanwaltschaft Gera aus juristischer Sicht nicht richtig ist. Ob dies absichtlich erfolgt ist, darüber kann nur spekuliert werden. Die GRÜNE JUGEND Würzburg und die GRÜNE JUGEND Thüringen verurteilen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Gera und fordern die Vorgesetzen des zuständigen Staatsanwaltes dringend dazu auf, eine Anweisung zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu erteilen.

Dazu erklärt Laura Mayer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg: “Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Gera offensichtlich weder willens noch im Stande ist, rassistische Hetze auf Facebook zu verfolgen. Stattdessen werden höchst zweifelhafte Argumente gesucht, um von einer Strafverfolgung absehen zu können. Für uns ist klar: der Rechtsstaat muss menschenverachtende Hetze mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Für derartiges Gedankengut darf es in der Gesellschaft keinen Platz geben!”

Hasskommentare auch gegen die GJ Thüringen

Auch die GRÜNE JUGEND Thüringen sah sich wegen einer Pressemitteilung Hasskommentaren ausgesetzt. Im Zuge einer Social Media-Aktion der GJ Rheinland-Pfalz gegen den wiederkehrenden Patriotismus und Nationalismus während der Fußballeuropameisterschaft der Männer hatte sich der Thüringer Landesvorstand der GJ Thüringen mit den Freund*innen aus Rheinland-Pfalz solidarisiert, die Gewalt- und Morddrohungen für ihre Aktion bekommen hatten.

Dazu Jonas Graeber, Sprecher der GJ Thüringen: “Allein der Fakt, dass die GJ Rheinland-Pfalz Gewalt- und Morddrohungen bekommen hat zeigt, wie real das beschriebene Problem ist. Auch wir haben im Anschluss einiges an Hatespeech erfahren und werden wie die GJ Würzburg Anzeige erheben. Mit Blick auf die de facto nicht vorhandenen Ergebnisse der GJ Würzburg machen wir uns allerdings Sorgen, dass auch unser Anliegen schnell abgeschmettert werden könnte. Wir können es den zuständigen Stellen und dem Ministerium nur ans Herz legen, den im Netz grassierenden Hass, Rassismus und Nationalismus stärker und intensiver zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.”

 

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