Die bayerische Regierung will weiterhin das Polizeiaufgabengesetz von 1990, das die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei regelt, um unverhältnismäßige Zusatzbefugnisse erweitern. Katharina Schulze, MdL und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen, hatte bei der ersten Novelle Klage gegen diese Ausweitungen eingereicht und wird dies bei gleichbleibendem Grundton des Vorhabens in der zweiten Lesung wieder tun.
Wir unterstützen sie in ihrem Kampf gegen die geplante Erweiterung der Polizeibefugnisse und rufen am 21.04.2018 um 16:30 Uhr zu einer Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf!

Florian Leiner, Beisitzer des Vorstands der GRÜNEN JUGEND Würzburg dazu:

„Die Regierung scheint Bayern zu einem Polizei- und Überwachungsstaat entwickeln zu wollen. Durch das Gesetz würden weitreichende Überwachungsmethoden und Befugnisse eingeführt. Auf Verdacht dürften Menschen bis zu 3 Monate eingesperrt werden, ohne je vor einem Richter zu stehen. Diese Form der Willkür können und wollen wir nicht akzeptieren! Demonstriert mit uns und zeigt der Regierung, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht widerstandslos aufgeben werden!“

Milena Merkel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg, ergänzt:

„Neben den ausgeweiteten Befugnissen zur Überwachung erlaubt das neue Polizeigesetz auch den Einsatz von Handgranaten und anderen Sprengstoffvorrichtungen „in bestimmten Lagen“. Selbst die bayerische Gewerkschaft der Polizei steht dieser Verschärfung des Rechts kritisch gegenüber! Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet, es ist also noch nicht zu spät. Wenn genügend Leute jetzt gegen das neue Gesetz protestieren, können wir es vielleicht noch verhindern!“

Nils Walter, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Würzburg:

„Bleiben wir doch mal rational, die Polizei, welche in Bayern 2016 insgesamt 10 mal auf Menschen geschossen hat, braucht keine Sprengstoffvorrichtungen, diese werden weder Verwendung finden noch die Kriminalität reduzieren. Sollten sie allerdings in falsche Hände geraten oder aufgrund einer Falscheinschätzung verwendet werden sind die Folgen nicht vorhersehbar und möglicherweise tödlich. Wir halten diese Demo nicht für einen Kampf von Linken gegen mehr polizeiliche Befugnisse, sondern für einen Protest der Bevölkerung gegen eine Einschränkung ihrer Menschenrechte und heißen alle herzlich zur Demo willkommen.“ – Quelle:  Bayerisches Innenministerium: „10 Schüsse in Bayern“