Am heutigen Samstag, den 21.04., haben 4000 Menschen in Würzburg gezeigt, was sie von dem Vorhaben der CSU halten.
Wir wollen nicht, dass das Polizeiaufgabengesetz verschärft wird! 
Auf der Kundgebung am Unteren Marktplatz haben unsere Redner*innen starke Worte gegen das PAG gefunden:
    
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Innenpolitische Sprecherin:
„Die Freiheit stirbt scheibchenweise! Und die CSU ist gerade dabei eine große Scheibe von unserer Freiheit abzuschneiden. Der Überwachungswahn der CSU gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat. Die lautstarken Proteste der Bevölkerung und eine aktuelle Umfrage zeigen: Die Bürger*innen Bayerns erteilen der massiven Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt. Wir Grüne werden gegen dieses schärfste Polizeigesetz Deutschlands klagen, weil wir es für verfassungswidrig halten – so wie wir auch gegen die erste Novelle des Polizeiaufgabengesetzes bereits klagen. Deshalb bekämpfe ich die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag und auf der Straße in Würzburg!“

Kevin Hansen, Spitzenkandidat der Linken für Würzburg-Land, vertreten wegen Krankheit auf der Demonstration
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„Die Bundesregierung beschwerte sich über die Methoden der NSA, betont immer wieder, wie wichtig der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sei. In Bayern wird dann seitens der Landesregierung ein Gesetz geschaffen, das aus uns Allen den gläsernen Bürger macht. Telefonate, Nachrichten von WhatsApp, Snapchat und Co sowie Clouds kennen keine Grenzen. Was die CSU hier macht, ist der verzweifelte Versuch, für die kommende Landtagswahl ihre Mehrheit im Parlament zu sichern und gegenüber der AfD die Muskeln spielen zu lassen. Sicherheit und Datenschutz der Menschen dürfen nicht zum Instrument der Machterhaltung werden! „

Carolin Hammes, Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND Bayern:
„Mit der Einführung automatischer Gesichtserkennung bei  Videoüberwachung ließen sich langfristig Bewegungsprofile von uns allen erstellen. Dieser Eingriff der CSU in unsere Grundrechte und  Privatsphäre geht entschieden zu weit! Die ebenfalls geplante  Ermöglichung anlassloser Videoüberwachung von Demonstrationen ist  außerdem eine starke Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Die CSU will Bayern in einen Überwachungsstaat verwandeln, nicht nur mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz, sondern auch mit dem neuen  Psychatriegesetz, das psychisch Erkrankte wie Kriminelle behandelt. Wir werden das nicht durchgehen lassen!“

Georg Rosenthal, MdL für die SPD, Oberbürgermeister von Würzburg a. D.:
„Eine hundertprozentige Sicherheit ist nur in einem totalitären Staat vorstellbar. Und selbst da ist sie nicht möglich. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind das höchste, schützenswerte Gut unseres demokratischen Rechtsstaates. Ein Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Sicherheit, so gut es geht, zu gewährleisten. Er hat auch die Aufgabe, die Verfassung und die Freiheit zu verteidigen.“

Wir von der GRÜNEN JUGEND Würzburg bedanken uns für die breite Unterstützung bei: Jusos, ’solid, SPD, LINKE, GRÜNE, Piraten, Ver.di, DGB, SDAJ, IGBCE und vielen weiteren Unterstützer*innen!
Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!