Am 15.05.2018 geschieht im Landtag etwas Historisches: Die bayrische Staatsregierung beschließt aller Wahrscheinlichkeit nach die drastischste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes der Geschichte der BRD.

Deutschlandweit gibt es momentan Bestrebungen die bestehenden Polizeiaufgabengesetze zu verschärfen. In Bayern bringt die CSU das momentan strikteste Polizeiaufgabengesetz auf den Weg, und missachtet dabei den landesweiten Protest, der insgesamt über 60.000 Menschen auf die Straßen getrieben hat. Statt diesen Bedenken Gehör zu schenken, bleibt die CSU-Regierung auf ihrem hart-rechten Kurs.

Milena Merkel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg erklärt:

„Das neue Polizeiaufgabengesetz führt dazu, dass die bayrische Polizei nachrichtendienstliche Befugnisse erhält. In Zukunft wird die Bevölkerung durch den dehnbaren Begriff der „drohenden Gefahr“ unter Generalverdacht gestellt und die Polizist*innen handeln in einer rechtlichen und moralischen Grauzone. Zudem ermöglicht das Gesetz unter anderem die sogenannte Unendlichkeitshaft, gibt die Befugnis zur Einsicht und Änderung von elektronischen Daten auf Verdacht und führt zur teilweisen Aufhebung des Postgeheimnisses. Diese Eingriffe in unsere Bürger*innenrechte lehnen wir ganz klar ab!“

Florian Leiner, Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg fordert:

„Die jetzige, zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzesdarf nicht beschlossen und auch die bereits im August 2017 beschlossene erste Novelle musszurückgenommen werden! Sie schränken die Freiheit der bayrischen Bevölkerung massiv ein und missachten unsere im Grundgesetz verankerten Rechte. Deshalb haben wir heute eine Spontandemonstration im bayrischen Landtag durchgeführt. Solange unsere Regierung zentrale Grundrechte angreift, werden wir weiter laut und entschieden für unsere Rechte kämpfen!“

Zur Klarstellung: Die Aktion lief ohne das Wissen von Mitgliedern des Landtages oder ihren Mitarbeiter*innen ab. Wir übernehmen die Verantwortung für die Aktion.