25. Mai 2018

noPAG-Demo des Würzburger Jugendbündnisses

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Würzburg:

Am heutigen 25.05.18 hat das Würzburger Jugendbündnis eine Demonstration gegen das heute in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz organisiert und über 600 Menschen auf die Straße mobilisiert. Rechtsexpert*innen haben bei der Kundgebung klar dargelegt, warum das PAG verfassungswidrig ist und dem Rechtsstaat schadet.

Milena Merkel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg erklärt:

“Trotz riesiger Proteste in ganz Bayern hat die CSU das neue PAG durchgewunken, welches heute in Kraft getreten ist. Sie ignorieren dabei den Willen vieler Bürger*innen und diskreditieren die Gegner*innen des PAG. Wir werden trotzdem nicht aufhören für unsere Grund- und Freiheitsrecht einzutreten, der Protest geht weiter! Das hat man auch heute in Würzburg gesehen: Vor allem junge Leute sind erneut auf die Straße gegangen um ihren Widerstand gegen die CSU zu verdeutlichen.”

Nils Walter, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Würzburg ergänzt:

“In Bayern verfügte die Polizei bereits über ausreichende Befugnisse, um Sicherheit zu gewährleisten, was man an der sinkenden Anzahl von Straftaten sehen kann. Das neue PAG wird nicht benötigt um diese Tendenz beizubehalten, da die Polizei in Bayern bereits davor über genügend Befugnisse verfügt hat. Wir lehnen ab diese Verschärfung auch in anderen Bundesländern zu übernehmen. Die niedrige Kriminalität im bundesweiten Vergleich verdanken wir einer Polizei, die mit so vielen Mitteln ausgestattet ist, dass sie sogar Familien auf ihrem Weg zum Urlaub kontrollieren. Eine Verschärfung des Gesetzes halten wir für unnötig und fordern seine Rücknahme.”

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