Hier findet ihr das Wahlprogramm von den Grünen Würzburg.
0. Präambel/Einleitung
Bei den den Kommunalwahlen 2020 geht es um viel. In Stadt und Landkreis müssen in den nächsten Jahren die Weichen gestellt werden, um die Region Würzburg fit für die Zukunft zu machen. Für uns ist klar, dass wir in vielen verschiedenen Bereichen tiefgreifende Veränderungen benötigen. Kommunalpolitik bedeutet, dass man sich direkt und unkompliziert vor Ort einmischen kann, auch als junger Mensch. Bisher ist Kommunalpolitik gerade in Würzburg und Umgebung jedoch leider immer noch viel zu oft die Sache der älteren Generation. Wir wollen uns junge Menschen über unsere Zukunft mitbestimmen! Deswegen möchten wir bei den Kommunalwahlen 2020 und darüber hinaus die folgenden Ziele kämpfen!
1. Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz:
Im Bereich des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes wollen wir sowohl im Landkreis als auch in der Stadt Würzburg substanzielle Verbesserungen bewirken, um so unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
a. Gewässerschutz
Besonders am Herzen liegt uns der Gewässer- und Trinkwasserschutz, gerade im trockenen Unterfranken. An Pleichach und Kürnach waren zuletzt immer wieder Fischsterben zu beobachten. Die Regenrückhaltebecken entlang des Baches müssen deutlich vergrößert werden und mit Sicherungsmechanismen ausgestattet werden. Weder in die Pleichach, noch in die Kürnach, noch in den Main, noch in andere Gewässer darf ungeklärtes Abwasser eingeleitet werden! Im Stadtgebiet Würzburg wollen wir die Pleichach so weit wie möglich freilegen, insbesondere im Bahnhofsbereich, und renaturieren. Dazu gehört auch die Rehabilitierung des Fischbestandes im Bach. An den anderen Gewässern im Landkreis, wie zum Beispiel dem Aalbach und der Tauber, wollen wir durch die Schaffung von Randstreifen Gewässerschutz betreiben. Am Main sollten weitere renaturierte Altarme geschaffen werden, um Tieren Rückzugsorte an der Bundeswasserstraße Main zu bieten. Ebenso setzen wir uns für den Schutz des Grundwassers ein. In diesem
Zusammenhang muss der Skanal im Schotterwerk Aub schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt sowie trinkwasserbelastende Substanzen aus dem Schotterwerk entfernt werden. Um Wasser zu sparen, sollte in Würzburg der Einbau von Zisternen in Privathäuser verstärkt gefördert werden. Städtische Neubauten sollten standardmäßig mit Zisternen ausgestattet sein.
b. Flächenversiegelung verringern
Ein großes Problem ist auch im Landkreis Würzburg die zunehmende Flächenversiegelung. Die interkommunale Zusammenarbeit sollte stark verbessert werden, um zusätzliche Flächenversiegelung so gut wie möglich zu vermeiden. Insbesondere sollten keine Supermärkte mehr „auf der grünen Wiese“ gebaut werden. Im Stadtgebiet Würzburg wollen wir die vierspurige Versbacher Straße auf zwei Spuren zurückbauen und somit Flächen entsiegeln.
c. Arten- und Naturschutz
Sowohl im Landkreis als auch in der Stadt sollte durch das Anlegen von Blühwiesen und Rückzugsgebieten für bedrohte Arten wie zum Beispiel Fledermäuse und Feldhamster Arten- und Naturschutz betrieben werden. Die Rodungen der Firma Benkert in Thüngersheim müssen sofort gestoppt werden. Das durch die Beschlüsse des Kreistags veränderte Naturschutzgebiet im Taubertal sollte soweit möglich wieder hergestellt werden. In der Stadt Würzburg sollten der Ringpark sowie bestehende Bäume soweit wie möglich geschützt werden. Es muss der Grundsatz gelten: erst Straßen und Parkplätze zurückbauen, dann Bäume fällen. Wir fordern darüber hinaus, dass in Würzburg, insbesondere in der Innenstadt, neue Bäume gepflanzt werden, um in Zeiten des Klimawandels eine Überhitzung der Stadt zu vermeiden. Sollte der Busbahnhof verlegt werden, muss der Ringpark an dieser Stelle wiederhergestellt werden. Zum Insektenschutz muss Lichtverschmutzung vermieden werden.
Um Müll zu vermeiden, wollen wir einen „Würzburg-Mehrwegbecher“ schaffen, der an möglichst allen Verkaufsstellen in Würzburg anerkannt werden sollte. Die Stadtwerke Würzburg sollten darüber hinaus auf Ökostrom umstellen.
2. Mobilität:
In der Verkehrspolitik muss in Stadt und Landkreis Würzburg eine grundlegende
Wende um 180° erfolgen. Noch immer wird insbesondere in der Stadt Würzburg dem Auto ein viel zu hoher Stellenwert eingeräumt. Die Radinfrastruktur und der ÖPNV wurden stattdessen in den letzten Jahren zum Teil stark vernachlässigt. Im Landkreis Würzburg sieht es leider ähnlich aus. Noch immer sind selbst stadtnahe Gemeinden mit dem Bus nur unzureichend an Würzburg angebunden und das Fahrrad wird im Landkreis eher wie ein Naherholungsgerät als ein Fortbewegungsmittel betrachtet.
a. ÖPNV
Um die Situation des ÖPNV zu verbessern muss in einem ersten Schritt die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis intensiviert werden, um eine bessere Verzahnung der Angebote zu erreichen. Diese müssen zudem stark ausgebaut werden. Die Straßenbahnlinie 6 muss in der nächsten Legislaturperiode gebaut werden. Zudem sollte sie nicht nur bis ans Hubland, sondern bis Gerbrunn geführt werden. Wir fordern darüber hinaus den Bau einer Querspange vom Sanderring zur neuen Linie 6, um so den Straßenbahnverkehr durch neue Linienführung besser und effizienter verteilen zu können. Der Straßenbahnhalt Bahnhofsvorplatz sollte nutzer*innenfreundlich umgebaut werden, sodass dort weniger Zeit verloren geht. Bis 2026 muss zudem mit einem Planfeststellungsverfahren für eine Straßenbahnlinie in die Lindleinsmühle und nach Versbach begonnen werden. Langfristig soll der Bau von Straßenbahnlinien nach Höchberg sowie Zell/Margetshöchheim angestrebt werden. Für den Bau neuer Straßenbahnlinien und die Beschaffung neuer Fahrzeuge wollen wir die zurzeit großzügig vorhandenen Fördermittel nutzen. Jede Straßenbahnlinie soll zwischen Betriebsbeginn und 20 Uhr im 10-Minuten-Takt verkehren, von 20-24 Uhr im 20-Minuten-Takt. Die zurzeit betriebene Einstellung von Straßenbahnlinien am Abend, am Wochenende und in den Sommerferien lehnen wir ab.
Ebenfalls Reformbedarf hat der Busverkehr im Landkreis Würzburg. Wir fordern einen echten Stundentakt für alle Gemeinden im Landkreis Würzburg zwischen 6 und 24 Uhr auch am Wochenende, für stadtnahe Gemeinden einen Halbstundentakt zwischen 7 und 20 Uhr. In sehr stadtfern liegenden Gemeinden soll die Taktung vor allem am Wochenende durch intelligente Rufbussysteme realisiert werden. Die stadtnahen Gemeinden müssen in das sehr gut funktionierende Nachtbussystem der Stadt Würzburg eingebunden werden. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsgesellschaften wie beispielsweise der VGMT zur Bereitstellung von Nachtbusangeboten verbessern. Eigenwirtschaftlich betriebene Busverkehre wollen wir abschaffen. Die Fahrpläne müssen vom Kommunalunternehmen vorgegeben werden. Die Abfahrtszeiten der Busse wollen wir besser an die Schulschlusszeiten anpassen. Die APG und die VVM sollen verpflichtet werden, am Ende eines jeden Jahres einen detaillierten Pünktlichkeitsbericht für alle Straßenbahn- und Buslinien vorzulegen.
Die Abfahrtszeiten der Straßenbahn- und Buslinien müssen deutlich besser an die Abfahrtszeiten der DB angepasst werden. Die Bahnhalte in Heidingsfeld sollten reaktiviert werden, ebenso wie Bahnlinie Würzburg-Volkach.
Allgemein sollten sobald wie möglich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis nur noch barrierefreie Fahrzeuge auf allen Linien eingesetzt werden. Den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wollen wir genauso wie den Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation stark beschleunigen. In allen Fahrzeugen sollte WLAN angeboten werden. Darüber hinaus muss so schnell wie möglich eine leicht zu bedienende App für Stadt und Landkreis bereitgestellt werden, in der unkompliziert Ticketkäufe möglich sind. Ebenfalls notwendig ist die Einrichtung einer API-Schnittstelle, die Ticketkäufe für den Würzburger ÖPNV in der Bahn-App ermöglicht. Die zurzeit genutzte Tarifstruktur mit dem Wabensystem wollen wir reformieren, um eine größere Übersichtlichkeit herzustellen. Die Ticketpreise sollten massiv gesenkt werden. Menschen unter 18 sollten den ÖPNV ticketlos nutzen können. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende über 18 Jahre soll ein stark vergünstigtes Ausbildungsticket – ähnlich dem zurzeit bestehenden Semesterticket – mit Gültigkeitsbereich in ganz Unterfranken angeboten werden. Langfristig sollten alle Menschen den ÖPNV ticketlos benutzen können.
b. Radverkehr
Die Radinfrastruktur wollen wir sowohl im Landkreis als auch in der Stadt verbessern. In Würzburg sollten statt der bisher gebauten, von Autos immer noch befahrbaren Schutzstreifen sogenannte Protected Bike Lanes eingerichtet werden. Das Radwegesystem wollen wir so schnell wie möglich ausbauen. Radwege müssen gut instandgehalten werden und dürfen nicht „im Nichts“ enden. Poller und ähnliches, die nicht notwendig sind und Lastenräder behindern, sollten zurückgebaut werden. Die Ampelschaltungen sollten besser auf die Bedürfnisse von Radfahrer*innen abgestimmt werden. Die stadtnahen Gemeinden sollen durch beleuchtete Radschnellwege an die Stadt angebunden werden. Die Touri-Radwege entlang des Mains sollten zu Radschnellwegen ausgebaut werden. Die Stadt Würzburg sollte Lastenräder zur kostenlosen Ausleihe zur Verfügung stellen und einen Zuschusstopf für den Kauf von Lastenrädern einrichten.
c. Autoverkehr
Beim Autoverkehr ist für uns klar, dass dieser innerhalb der Stadt Würzburg stark zurückgehen muss. Oberflächenparkplätze in der Innenstadt sollten sukzessive zurückgebaut werden. Mittelfristig sollte der komplette Bischofshut autofrei sein. Über Parkgebührenerhöhungen wollen wir zusätzliche Einnahmen für die Senkung der Ticketpreise des ÖPNV generieren. An den Stadträndern wollen wir Park-and-Ride-Parkplätze einrichten. Dabei soll die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Auch sollten neue Car-Sharing-Stationen auf bereits vorhandenen Parkflächen errichtet werden. Den Bau der B26n im Landkreis Würzburg lehnen wir ab.
d. Fußgänger*innen
Für Fußgänger*innen sollten schnellere Bedarfsampeln mit längeren Grünphasen eingerichtet werden. Außerdem wollen wir die Fußgängerzone erweitern, beispielsweise in der Plattnerstraße oder in der Theaterstraße.
3. Finanzen:
Ein grünes Würzburg hört für uns bei der Finanzierung nicht auf. Wir fordern, dass die Stadt Würzburg zukünftig kein Geld in Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen investiert und etwaige derzeitige Investments schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der Kommunalwahl, abzieht.
Geschlechtergleichheit muss sich auch in finanziellen Aspekten widerspiegeln: Wir fordern die Erarbeitung eines Gender Budgeting-Konzepts für den Haushalt der Stadt Würzburg. Der Stand der Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen soll regelmäßig von der Gleichstellungsstelle der Stadt Würzburg überprüft werden.
4. Wohnen:
In den letzten Jahren sind zum einen die Mietpreise in Würzburg deutlich gestiegen, zum anderen der verfügbare Wohnraum immer knapper geworden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung eines städtischen Mietspiegels, der von der Stadt Würzburg in Zusammenarbeit mit Mieter- und Vermieterorganisationen erarbeitet wird. Bei der Berechnung sind auch energetische Aspekte zu berücksichtigen. Für den Bau günstiger neuer Wohnungen steht insbesondere die Stadtbau Würzburg GmbH in der Verantwortung. Damit sich auch alle Studierenden eine Unterkunft in Würzburg leisten können, fordern wir für die kommenden Jahre eine Ausbauoffensive bei den Studierendenwohnheimen.
5. Soziales Miteinander:
Eine Stadt lebt von der Vielfalt ihrer Bürger*innen. Um diese zu erhalten und ein auskömmliches Miteinander zu garantieren, fordern wir den Ausbau der Bürger*innendialoge sowie eine Stärkung des nachbarschaftlichen Engagements, etwa durch städtische Zuschüsse für Initiativen in diesem Bereich.
Zur Garantie des sozialen Miteinanders gehört für uns auch die Unterstützung von LGBTQ-Personen. Wir fordern, dass die Stadt den Christopher Street Day aktiv unterstützt. Für die besonders vulnerable Gruppe der LGBTQ*-Geflüchteten fordern wir die Einrichtung von Schutzräumen, etwa durch separate Unterbringungsmöglichkeiten.
6. Stadtbild:
Das Stadtbild von Würzburg muss sich ändern. Wir fordern eine kreative Gestaltung von öffentlichen Wänden durch Begrünung oder Graffiti und mehr Spielplätze in der Innenstadt. Außerdem braucht die Stadt mehr öffentliche Sitzgelegenheiten. Außerdem muss das Landesgartenschaugelände am Hubland schüler- und stduierendenfreundlicher gestaltet werden, sodass dieses sowohl einen Freizeitwert als auch als grünes Lernumfeld genutzt werden kann.
Dabei ist die flächendeckende Digitalisierung von großer Bedeutung, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch außerhalb von Ballungszentren zu bewegen und gleichzeitig vernetzt zu sein.
In Würzburg leben sehr viele junge Menschen. Wir fordern mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene in Form von Jugendparlamenten und Jugendräten im Stadt- und Landkreis.
Essen ist ein Grundbedürfnis. Dashalb fordern wir in öffnentlichen Beeten den Anbau von Bio-Obst und Gemüse nach dem Konzept der essbaren Stadt und ein städtisches Foodsharing-System. Dazu müssen öffentliche Trinkwasserstationen errichtet werden.
Um die Umweltbelastung durch Plastikbecher zu verringern, forndern wir einen „Würzburgmehrwegbecher“ für heiße Getränke nach in Freiburg bereits realisierten Projekt.
Zu viele motorisierte Fahrzeuge in Würzburg sehen wir als großes Problem. Wir fordern deshalb den sogenannten Bischofshut der würzburger Innenstadt autofrei zu gestalten und mindestens drei autofreie Sonntage im Jahr im ganzen Stadtgebiet mit kostenlosem ÖPNV zu veranstalten.
