Cannabis legalisieren statt kriminalisieren!
In Würzburg und Schweinfurt wurden heute drei Geschäfte der Franchise “Cannameleon”, sowie die Privatwohnungen der Inhaberinnen und Inhaber durchsucht. Laut Berichten waren mehr als ein Dutzend schwer bewaffneter Polizeibeamtinnen und -beamten an der Verhaftung und Durchsuchung beteiligt. Die Grüne Jugend Würzburg verurteilt dieses Vorgehen und erklärt sich mit den Betroffenen solidarisch.
Hierzu erklärt Lysander Laier, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Würzburg zur Stadtratswahl: “Wegen des Verdachts, dass Produkte THC in Spuren von 0,16 – 0,3% enthalten, eine Großaktion der Polizei auszulösen, ist absolut unverhältnismaßig und kostet Geld, das an anderer Stelle dringender gebraucht würde. Hier wird einmal mehr klar, dass die Kriminalisierung von THC nichts mehr mit dem Schutz von Jugendlichen zu tun hat, sondern sich in einen ideologischen Selbstzweck der CSU verwandelt hat.”
Schon bei früheren vergleichbaren Durchsuchungen unter anderem in Dachau und München hat sich im Nachhinein gezeigt, dass die legalen Grenzen meist nicht überschritten wurden. Bei einer Anfrage an die Staatsregierung stellte diese klar, dass selbst eine Nichtüberschreitung der gesetzlichen Grenze eine Repression notwendig sei, da zusätzlich der “Betäubungswille der Konsument*innen” ausgeschlossen werden müsse. Dies ist jedoch selbst bei übermäßigem Konsum der Produkte aufgrund der minimalen THC-Spuren nicht möglich. Hier wird offen klar, dass es der Staatsregierung nur um Repression gegen Personen geht, die sich für eine liberale Drogenpolitik einsetzen.
Samuel Kuhn, Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg und Stadtratskandidat, ergänzt: “Wenn man bedenkt, wie viel die Verfolgung der Delikte kostet und wie dadurch die ohnehin schon überlastete Justiz beschäftigt wird, ist es absurd, dass Cannabis nicht schon längst legalisiert ist. Ein kontrollierter Verkauf garantiert Jugendschutz, trocknet den Schwarzmarkt aus und verhindert die Kontaminierung der Produkte. Ebenfalls könnte der Staat durch Steuereinnahmen auf Cannabis Mittel für Präventionsmaßnahmen erhalten. Wir fordern deswegen die sofortige Freigabe von Cannabis!”
Des Weiteren fordert die Grüne Jugend Würzburg die Bayerische Staatsregierung auf, über die Wahl der Mittel, sowie die Kosten des Einsatzes Rechenschaft abzulegen. Angesichts ähnlicher Vorfälle in jüngster Zeit braucht es eine lückenlose und transparente Dokumentation.
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