Zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von den Nazis rufen wir zum Gedenken an Terroranschläge auf, deren Motivation sich in rechtem Gedankengut finden lässt.

Vor nur wenigen Monaten wurden 10 Menschen Opfer einer rassistisch motivierten Tat. Aber das ist nur das letzte Ereignis in einer langen Reihe rechter Anschläge und Morde. Seit 1990 wurden laut der Amadeu Antonio Stiftung 208 Menschen durch rechte Gewalt getötet. In den letzten 12 Monaten gab es allein drei rechtsextreme Terroranschläge: Den Mord an Walter Lübcke bei Kassel, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Anschlag auf die beiden Shishabars in Hanau.

Zu schnell wird nach einem rechten Terroranschlag wieder zum Alltag übergegangen, viel zu schnell wird der Verlust von Menschenleben als das Werk eines Verwirrten abgetan. Es ist wichtig, weiter auf volle Aufklärung zu pochen – und dabei die Opfer nicht zu vergessen. Wir wollen also noch einmal die Namen der in Hanau am 19. Februar Ermordeten nennen:

Ferhat Unvar

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Hamza Kurtović

Kaloyan Velkov

Vili Viorel Păun

Said Nesar Hashemi

Fatih Saraçoğlu

Gabriele R.

Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus sind fest im Gedankengut vieler verankert. Rechtspopulist*innen in Deutschland sind insofern für die Radikalisierung und schließlich die Gewalttaten mit verantwortlich, als dass sie beabsichtigt die Grenze des Sagbaren verschieben und mit ihren Äußerungen Minderheiten abwerten. Dadurch fühlen sich einzelne radikale Rechte bestätigt und denken, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihren Handlungen stehe. Laut Charlotte Knobloch, ehemaliger Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, seien „Zweistellige Wahlergebnisse für eine Partei wie die AfD und eine Zunahme rechtsextremer Straftaten zwei Seiten derselben Medaille.“

Aber auch bei manch alteingesessener Partei fallen ähnliche Aussagen, etwa wenn Shishabars, die Rückzugsräume migrantischer Jugendlicher, unter Generalverdacht gestellt werden oder wenn der ehemalige Bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister den Zuzug in die Sozialsysteme „mit der letzten Patrone“ zu verhindern verspricht.

Deshalb müssen wir uns rechtem Hass und allen, die ihn verbreiten, entschieden entgegenstellen. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig!

Die Gefahr durch rechten Terror muss endlich ernst genommen werden – vom Verfassungsschutz, von unseren Politiker*innen, von der Bevölkerung. Die Verharmlosung rechter Gewalt durch den Verfassungschutz, zum Beispiel durch die Hufeisentheorie, muss endlich gestoppt werden!