In den letzten Wochen haben sich Unionspolitiker mehrfach für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen, darunter auch kürzlich Innenminister Horst Seehofer. Bei der Innenministerkonferenz nächste Woche (09.-11.12.) wird nun über die Verlängerung des noch bis Jahresende geltenden Abschiebestopps debattiert. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten bezüglich Abschiebeverbot für „eine differenzierte Betrachtung“.

Doch warum werden Abschiebungen in ein Land in Betracht gezogen, von dem allgemein bekannt ist, dass dort ein diktatorisches Regime an der Macht ist, Bürgerkrieg herrscht und Menschen willkürlich mit Folter und der Todesstrafe bedroht werden? Wieder einmal werden universelle Menschenrechte für bestimmte Personengruppen infrage gestellt – auch Straftäter*innen und Gefährder*innen haben einen Anspruch auf diese. Zudem stellt es keine Lösung dar, das Problem des Islamismus einfach nur in andere Länder zu verschieben, anstatt Gefährder*innen hier zu überwachen, Aussteiger*innenprogramme anzubieten und sie ggf. vor Gericht zu stellen. Auch würde jede einzelne Abschiebung zwangsläufig mit einer Kooperation mit dem Assad-Regime einhergehen.

Daher schließen wir uns der Kampagne #SyriaNotSafe von adoptarevolution.org an und fordern einen langfristigen und verlässlichen Abschiebestopp! Helft die Kampagne zu unterstützen, indem ihr die Petition unterzeichnet und so weiter Aufmerksamkeit für dieses Thema schafft.