CSU muss aufhören, Klimaschutz zu sabotieren
Im Zuge der Haushaltsdebatte hat die CSU-Fraktion des Würzburger Stadtrats zwei Anträge gestellt. Zum einen soll die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Lengfeld, Lindleinsmühle und Versbach um zwei Jahre nach hinten geschoben werden. Zum anderen soll fast das gesamte Budget für städtebauliche Begleitmaßnahmen bei der Linie 6 Richtung Hubland unter den Vorbehalt gestellt werden, dass es nach dem Standartisierten Gemeindefinanzierungsgesetz einen Kosten-Nutzen-Faktor in Höhe von 1 erreicht.
Hannah Oschmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg äußert sich dazu folgendermaßen: „Die CSU schiebt bei der Verzögerung der Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnlinie Nord die angebliche Priorität der Straßenbahnline 6 als Grund vor und spielt damit Straßenbahnprojekte gegeneinander aus. Ganz zu schweigen davon, dass beide Projekte im Haushaltsentwurf bereits eingeplant und finanzierbar sind, ist dies vor dem Hintergrund einer schon jahrzehntelang verschlafenen Klimakrise ein schlechter Witz.“
„Dass auch noch die Finanzierung der städtebaulichen Begleitmaßnahmen der Linie 6 unter den Vorbehalt eines wie auch immer defintierten marktwirtschaftlichen Nutzens gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht von jungen Menschen. Deren Wunsch, auch in Zukunft Handlungsfreiheit zu haben, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Straßenbahn ist ein geeignetes Mittel für Klimaschutz. Die CSU muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich akzeptieren und aufhören, Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu sabotieren.“ ergänzt Julian Fritzler, politische Geschäftsführung der GRÜNEN JUGEND Würzburg.
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