Grüne Jugend kritisiert Repression und Einschüchterung eines Würzburger Journalisten
In den letzten Monaten häufen sich in Würzburg Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, unverhältnismäßig gegen politische Aktivist:innen vorzugehen. Jüngst berichtete ein freiberuflicher Journalist aus Würzburg öffentlich, dass seine Privatwohnung von der Polizei durchsucht wurde und dabei Foto- und Filmaufnahmen beschlagnahmt wurden. Laut Durchsuchungsbefehl werden Menschen mehrere Vergehen vorgeworfen, u.a. gemeinschaftlicher Landfriedensbruch. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Gegenprotest gegen eine Demonstration von “Eltern stehen auf” am 13.12.2020 in Würzburg. Lysander Laier, Stadtrat der Würzburger Grünen äußert sich dazu folgendermaßen: „Dieses harte Vorgehen ist v.a. in Anbetracht dessen, dass die Polizei Coronaleugner:innen viel durchgehen lässt, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung von Impfverweigerer:innen sollte der Staatsanwaltschaft mehr Sorgen bereiten als vermeintliche Störungen einer Demonstration.“
Auch stellt die Staatsanwaltschaft die journalistische Tätigkeit des Betroffenen in Frage, obwohl dieser seit Jahren sämtliche Demonstrationen in Würzburg und Umgebung fotographisch begleitet und seine Bilder selbst in überregionalen Printmedien veröffentlicht werden. Auf Querdenken-Protesten, auch in Würzburg, nehmen Angehörige extrem rechten Szene teil, auch antisemitische Symbolik und Äußerungen sind dort zu finden. Zivilgesellschaftliche Initiativen oder Vereine wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), die Recherchen- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere sind auf solche Dokumentationen angewiesen, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, welche Bedrohung von Querdenker:innen ausgeht. „Die Dokumentationen der Querdenken-Proteste hat nicht nur für die Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert, sondern steht auch unter dem Schutz der Pressefreiheit. Diese darf nicht untergraben werden!“, fordert Hannah Oschmann, Sprecherin der Grünen Jugend Würzburg.
„Diese Repression und Schikane von Seiten der Würzburger Staatsanwaltschaft und der Polizei Unterfranken kritisieren wir aufs Schärfste! Wir erklären uns solidarisch mit dem Betroffenen und fordern umfassende Aufklärung. Die beschlagnahmten Gegenstände müssen umgehend zurückgegeben werden“, ergänzt Konstantin Mack, Stadtrat der Würzburger Grünen.
← zurück