17. Dezember 2021

Polizei Würzburg hat aus Kritik der letzten Woche nichts gelernt



Am 15. Dezember hat die GRÜNE JUGEND Würzburg erneut eine Kundgebung auf dem Unteren Markt für das Impfen und gegen Verschwörungsideologien veranstaltet. Wie in der Woche zuvor kam es neben der Kundgebung, bei der 100 Demonstrierende teilnahmen, zu einer Ansammlung von sogenannten „Querdenkern“. Diese wurde von der Polizei vor Ort größtenteils nicht als Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz gewertet, wodurch für diese Ansammlung die Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte galt. Dennoch weigerte sich die Polizeiführung vor Ort, die Kontaktbeschränkung zu überprüfen. Man wolle, so der Einsatzleiter, keine Eskalation herbeiführen.
Das kritisiert Lilli Grosch, Mitglied des Vorstandes der GRÜNEN JUGEND Würzburg: „Die Würzburger Polizei lässt sich von „Querdenken“ weiterhin auf der Nase herumtanzen. Der Verstoß gegen die Maßnahmen erfolgt absichtlich. Die Polizei muss die Verstöße ahnden, andernfalls legitimiert sie diese. Die Würzburger Polizei hat offenbar aus der Kritik der letzten Woche nichts gelernt.“
Theresa Kunzelmann, Schatzmeisterin der GJ Würzburg, ergänzt: „Die großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, konsequent gegen „Querdenken“ vorzugehen, werden vor Ort offensichtlich nicht umgesetzt. Innenminister Herrmann, der die Vorfälle in Grimma als Angriff auf die Demokratie bezeichnet hat, muss sich fragen, ob er seine Polizei überhaupt noch im Griff hat. Durch dieses offenbar absichtliche Wegschauen wird der weiteren Radikalisierung der „Querdenker“, bis hin zu den jetzt aufgedeckten Mordplänen in Sachsen, Vorschub geleistet.“



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