Die Polizei – dein Freund und Helfer?
Wir versetzen uns wieder in den Juli 2025: Jette Nietzard, damalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, tauchte im Bundestag mit einem „ACAB“ Pulli auf. Was passiert dann? Die Medienlandschaft sowie verschiedenste Politiker*innen, darunter auch Grüne, empörten sich über die „Radikalität“ unserer damaligen Bundessprecherin. Dabei stellen sich für uns zwei konkrete Fragen:
1. Ist es überhaupt sicher, dass der Pulli für das Akronym „All Cops Are Bastards“ stand? Oder stand es einfach für die Initialen von Annalena Charlotte Alma Baerbock? Man weiß es nicht.
2. Warum bleibt der Aufschrei bei Vorfällen von Rassismus, Rechtsextremismus und Radikalität in der Polizei aus? Wie zum Beispiel am 20.04.2025, als der Afrodeutsche, Lorenz A., in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam.
Der Tod von Lorenz A. reiht sich ein in Vorfälle, die aus unserer Sicht den Eindruck polizeilicher Willkür erwecken. In Gießen gingen tausende Menschen gegen die Gründung der „Generation Deutschland“, die neue Jugendorganisation der AfD, auf die Straße. Besonders erschreckend fanden wir die einseitige Fokussetzung der Polizei und Politik, welche die angeblichen „gewaltbereiten Linksextremist*innen“ in den Mittelpunkt stellten. Dabei rückte die wahre Gefahr für unsere Gesellschaft in den Hintergrund: die neue Jugendorganisation der AfD. Mathilda Oechslein, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Würzburg, zeigt sich nicht sonderlich überrascht: „Leider bestätigte sich in Gießen erneut das Bild eines Polizeisystems, welches mit zweierlei Maß misst. Bei den Bauernprotesten Anfang 2024 wurde nicht mit gleicher Härte gegen die Demonstrierenden vorgegangen.“
Ein Basismitglied der GRÜNEN JUGEND Würzburg macht selbst die Erfahrung von polizeilicher Willkür: „Ich habe bei der Polizei in Gießen angerufen, um mich zu erkundigen, wie ich am Demonstrationstag in die Weststadt zu meinem Übernachtungsplatz komme. Die Polizei meldete zurück, dass die Bedingungen von Polizist zu Polizist unterschiedlich seien und sie keine genaue Auskunft geben können. Das macht für mich deutlich, wie willkürlich Polizist*innen zum Teil entscheiden können.“
Wir als GRÜNE JUGEND Würzburg sagen Nein zu einem Polizeisystem, bei dem man sich langsam fragen kann, ob es wirklich im Sinne unserer Demokratie handelt. Wir fordern:
- Konsequente Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Gießen
- Klare Regeln und Sensibilisierung der Polizei für Deeskalation statt Eskalation
- Schutz für Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen
- Verpflichtend angeschaltete Bodycams
- Die Auflösung demokratiezersetzender Strukturen innerhalb der Polizeibehörden
- Errichtung einer unabhängigen, externen Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt
Wir verurteilen die einseitige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die unverhältnismäßige Behandlung der Demonstrierenden. Denn eins ist klar: Grundrechte gelten immer, auch wenn sie unbequem sind.
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