Stellungnahme der Grünen Jugend Würzburg zur konstituierenden Stadtratssitzung
In der konstituierenden Stadtratssitzung am 04.05.2020 wurde die Hauptamtlichkeit der stellvertretenden Bürgermeistern*innen beschlossen. Auch wenn wir es begrüßen, dass durch die Zusammenlegung des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters mit dem Klimareferat ein besonderes Gewicht auf das Thema Umwelt- und Klimaschutz gesetzt wird, so distanzieren wir uns dennoch klar von dieser aktuellen Lösung. Nach unserer Auffassung haben die Grünen Würzburg einem nicht fertig ausgereiften Deal zugestimmt.
Dazu Miriam Zschau, Schatzmeisterin der Grünen Jugend Würzburg : “Die Aufgabenbereiche und v.a. die Befugnisse des neuen Amtes sind bisher nicht endgültig geklärt und wir laufen Gefahr, bei der genauen Gestaltung insbesondere der Befugnisse des Umwelt- und Klimareferats weiterhin auf das Wohlwollen der CSU angewiesen zu sein. Dies ist durchaus kritisch zu sehen.”
Neben den Themen Klima- und Umweltschutz ist auch gerade der Bereich Mobilität ein wichtiger Baustein, um CO2-Emissionen einzusparen. Wir fordern deswegen, dass der Bereich Mobilität als Stabsstelle dem neuen Umwelt- und Klimareferat zugeordnet wird.
Außerdem stehen dem gewählten Vorhaben ganz praktische Einwände entgegen. Zwei hauptamtliche Bürgermeister*innen bedeuten eine deutliche Belastung des städtischen Haushalts über die nächsten Jahre hinweg. Gerade in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie sollten solch hohe Ausgaben mit besonderem Bedacht behandelt werden. Da auch in unserer Stadt viele Menschen durch Kurzarbeit oder gar durch den Verlust ihres Jobs in finanzielle Not geraten, finden wir es schwer zu vermitteln, warum gerade jetzt zwei Ehrenämter in gut bezahlte Hauptämter umgewandelt wurden.
Samuel Kuhn, Sprecher der Grünen Jugend Würzburg, ergänzt: “Ich persönlich finde es bedauerlich, dass wir als Grüne uns nicht stärker für eine Quotierung der Ämter eingesetzt haben, obgleich wir uns freuen, dass eine weiblich gelesene Person in das Amt der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde.”
Trotz unserer Kritik am aktuellen Vorgehen respektieren wir selbstverständlich die Abstimmung des Stadtrats. Für uns als GRÜNE JUGEND Würzburg ist es wichtig, dass in der Klima- und Umweltpolitik in Würzburg jetzt wirklich radikale Änderungen vorgenommen werden. Im Stadtrat gibt es eine Mehrheit der Parteien, die im Bündnis “Verkehrswende jetzt” organisiert sind. Diese sollte genutzt werden, um den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere die Straßenbahn, massiv auszubauen, die Radinfrastruktur entscheidend zu verbessern und die Altstadt autofrei zu gestalten. Hierfür wurden wir GRÜNE gewählt und deswegen werden wir den neuen Klimabürgermeister auch am Erreichen dieser Ziele messen.
Abschließend möchten wir uns noch einmal bei allen Wähler*innen für das hervorragende Wahlergebnis der Stadtratswahl bedanken. Wir sind sehr glücklich als GRÜNE die größte Fraktion stellen zu dürfen und werden uns nach Kräften bemühen, Würzburg für uns alle grüner und zukunftsorientierter zu machen.
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