20. Februar 2017
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Stadtverwaltung rollt roten Teppich für Nazis aus – Zivilgesellschaft leistet Widerstand
Über 2500 Menschen haben sich am 18. Februar in Würzburg gegen die Demonstration der Nazi-Partei “Der III. Weg” gestellt, die unter dem Motto “Ein Licht für Dresden” versucht haben, geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten. Unter anderem nahmen Matthias Bauernfeind und Petra Kainz aus München an der Nazi-Demo teil. Auch die GRÜNE JUGEND Würzburg hatte zu den Gegenprotesten des Bündnisses “Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus” aufgerufen und sich an der Gegendemonstration beteiligt.
Massiver Gegenprotest
Nach Ende der offiziellen Kundgebung gelang es vielen der Gegendemontrant*innen, den Marsch der Nazis durch lautstarken, entschlossenen und ausdauernden Gegenprotest zu stören. Den Nazis wurde durch die Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie in Würzburg nicht willkommen sind. Unser Dank gilt allen Gegendemonstrant*innen!
Taten sprechen mehr als tausend Worte
Während Oberbürgermeister Christian Schuchardt offiziell in der ersten Reihe der Gegendemonstration mitlief und verlauten ließ, Fremdenfeindlichkeit, egal unter welchem Deckmantel, habe keinen Platz und werde in unserer Stadt nicht geduldet, rollte die Stadtverwaltung dem “III. Weg” den roten Teppich aus.
Nicht nur, dass den Nazis eine enorm lange und attraktive Route genehmigt wurde, sie durften auch an dem Grünen Büro vorbei laufen, und bei ihren Zwischenkundgebungen eine stark verunsichernde und skuriile Inszenierung mit vermummten “Sensenmännern” und Pyrotechnik veranstalten, die große historische Sprengkraft entwickeln könnte. Bei der Gegendemonstration wurden jedoch jegliche Feuerwerkerei untersagt. Ebenfalls ist es höchst befremdlich, dass das Ordnungsamt nicht gegen offensichtliche Verstöße der Nazis gegen das Uniform- und Militanzverbot eingeschritten ist. Ebenfalls das einschüchternde Schauspiel unter Verwendung von symbolischen Waffen mit aufgedruckten Flaggen der Alliierten wurde offensichtlich toleriert.
So schafft man eine attraktive Plattform für Nazis und zeigt eben nicht, dass Nazis in der Stadt keinen Platz haben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das große Polizeiaufkommen und die große Beeinträchtigung der gesamten Stadt ganz einfach durch eine Restriktion der Marschstrecke der Nazis vermindert hätte werden können. Wir als GRÜNE JUGEND Würzburg fordern den Oberbürgermeister Christian Schuchardt und die Stadtverwaltung dazu auf Wortzuhalten und mit Taten zu untermauern anstatt es mit Schweigen auszuhöhlen.
Mindestens je ein Fall von Polizei- und Nazigewalt
Ebenfalls unnötig und zu kritisieren ist ein Fall von Polizeigewalt, der sich am frühen Abend ereignete: Polizist*innen einer BFE-Einheit prügelten offenbar ohne Grund in eine Gruppe Gegendemonstrant*innen hinein, verletzten dabei einen Aktivisten so schwer, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste und nahmen insgesamt sechs Menschen fest. Nach Auskunft von Mitgliedern des Bündnisses für Zivilcourage wurde zudem einer festgenommenen Aktivistin, die an einer Asthma-Attacke litt, Beistand durch Vertreter*innen des Bündnisses für Zivilcourage verweigert. Die GRÜNE JUGEND Würzburg erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Polizeigewalt und weiteren Opfern eines Nazi-Übergriffes am Rande der Auftaktkundgebung des “III. Wegs” und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Kein Fußbreit dem Faschismus!
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