Flucht und Asyl

Die Oberzeller Franziskanerin Juliana Seelmann gewährte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl. Wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ wurde sie heute in Würzburg vor Gericht gestellt und von diesem verwarnt. Sie muss 500€ als Auflage zahlen, bei Verstoß gegen die Bewährungsauflagen wird ihr eine weitere Geldstrafe angedroht. Mit dem Kirchenasyl konnte sie zuvor die Abschiebung der zwei Frauen gemäß […]

Am 16.12. wurden im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, 12 von ihnen aus Bayern. Seit März waren Abschiebungen wegen der Corona-Situation ausgesetzt, die jetzt anscheinend keinen Hinderungsgrund mehr dafür darstelle. Einen Tag vorher wurde der Vize-Gouverneur der afghanischen Hauptstadt Kabul und sein Sekretär bei einem Autobombenanschlag getötet, vergangene Woche […]

In den letzten Wochen haben sich Unionspolitiker mehrfach für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen, darunter auch kürzlich Innenminister Horst Seehofer. Bei der Innenministerkonferenz nächste Woche (09.-11.12.) wird nun über die Verlängerung des noch bis Jahresende geltenden Abschiebestopps debattiert. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten bezüglich […]