Flucht und Asyl

11. Juni 2023

Keine „Festung Europa“!

Die EU-Innenminister*innen haben sich kollektiv gegen die Einhaltung der Menschenrechte in der Asylpolitik entschieden. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) wird seit langer Zeit innerhalb der EU angestrebt. Doch durch den neuen Beschluss wurde das Asylrecht soweit verschärft, dass es zu weiteren Massenlagern, Haft und Außenrechtsverfahren kommt. Von deutscher Seite aus wurde das von Nancy Feaser verhandelt und unter […]

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27. März 2022

Zusammenfassung Ukrainehilfe

Landkreis Würzburg:• Beratungsangebot für Familien aus der Ukraine• Hilfe bei Gewalt gegen Frauen und Kinder in Not• https://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Ukraine-Hilfe/# Stadt Würzburg:• Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine (die sich in der Stadt Würzburg aufhalten): https://www.wuerzburg.de/hilfe-fuer-die-ukraine/index.html• Hilfe bei Registrierung:registrierung.ukraine@stadt.wuerzburg.de• Fragen zum Status (Anmeldung, Registrierung, Leistungen, Krankenversicherung, etc.):AsylbLG@stadt.wuerzburg.de• Selbstanmeldung (ersetzt nicht die Registrierung im Ausländerzentralregister und dieAnmeldung im […]

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3. Juni 2021

Kirchenasyl entkriminalisieren – Abschiebungen stoppen: Solidarität mit Juliana Seelmann

Die Oberzeller Franziskanerin Juliana Seelmann gewährte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl. Wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ wurde sie heute in Würzburg vor Gericht gestellt und von diesem verwarnt. Sie muss 500€ als Auflage zahlen, bei Verstoß gegen die Bewährungsauflagen wird ihr eine weitere Geldstrafe angedroht. Mit dem Kirchenasyl konnte sie zuvor die Abschiebung der zwei Frauen gemäß […]

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28. Dezember 2020

Afghanistan not safe – Abschiebungen sofort stoppen

Am 16.12. wurden im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, 12 von ihnen aus Bayern. Seit März waren Abschiebungen wegen der Corona-Situation ausgesetzt, die jetzt anscheinend keinen Hinderungsgrund mehr dafür darstelle. Einen Tag vorher wurde der Vize-Gouverneur der afghanischen Hauptstadt Kabul und sein Sekretär bei einem Autobombenanschlag getötet, vergangene Woche […]

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30. November 2020

Keine Abschiebungen nach Syrien!

In den letzten Wochen haben sich Unionspolitiker mehrfach für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen, darunter auch kürzlich Innenminister Horst Seehofer. Bei der Innenministerkonferenz nächste Woche (09.-11.12.) wird nun über die Verlängerung des noch bis Jahresende geltenden Abschiebestopps debattiert. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten bezüglich […]

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News



2. November 2023

Forderung nach Rücktritt des AfD-Landtagsabgeordneten Halemba und Verbot von Burschenschaft Teutonia Prag

Daniel Halemba, jüngster AfD-Abgeordneter des neugewählten Landtages, beweist wieder einmal, dass die  AfD-Fraktion aus äußerst radikalen und politisch rechten Vertretern zusammengesetzt ist. Statt an der ersten Sitzung der Legislaturperiode teilzunehmen, wurde der AfD-Politiker festgenommen, nachdem er mit einem Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr bereits einige Tage lang gesucht worden war. Ursache hierfür ist der „Verdacht der Volksverhetzung […]

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18. Juni 2023

Kein Platz für rechte Hetze! Kundgebung gegen AfD und Björn Höcke

Am 25. Juni wird Björn Höcke am Unteren Marktplatz in Würzburg auftreten. Die GRÜNE JUGEND Würzburg hat deswegen eine Kundgebung am Unteren Marktplatz angemeldet, um in Hör- und Sichtweite gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Dazu die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg, Lilli Grosch: „Björn Höcke und die Thüringer AfD sind nachgewiesen rechtsextrem und demokratiefeindlich und haben […]

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