Keine “Festung Europa”!
Die EU-Innenminister*innen haben sich kollektiv gegen die Einhaltung der Menschenrechte in der Asylpolitik entschieden. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) wird seit langer Zeit innerhalb der EU angestrebt. Doch durch den neuen Beschluss wurde das Asylrecht soweit verschärft, dass es zu weiteren Massenlagern, Haft und Außenrechtsverfahren kommt. Von deutscher Seite aus wurde das von Nancy Feaser verhandelt und unter […]