Flucht und Asyl

Am 16.12. wurden im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, 12 von ihnen aus Bayern. Seit März waren Abschiebungen wegen der Corona-Situation ausgesetzt, die jetzt anscheinend keinen Hinderungsgrund mehr dafür darstelle. Einen Tag vorher wurde der Vize-Gouverneur der afghanischen Hauptstadt Kabul und sein Sekretär bei einem Autobombenanschlag getötet, vergangene Woche […]

In den letzten Wochen haben sich Unionspolitiker mehrfach für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen, darunter auch kürzlich Innenminister Horst Seehofer. Bei der Innenministerkonferenz nächste Woche (09.-11.12.) wird nun über die Verlängerung des noch bis Jahresende geltenden Abschiebestopps debattiert. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten bezüglich […]