Kommunalpolitik

10. Januar 2021

Hygieneregeln auch für verQuert denkende Eltern

Gestern wurden bei einer Versammlung der Querdenken nahen Initiative „Eltern stehen auf“ auf dem Unteren Markt mehrfach die Hygieneregeln missachtet. Entgegen der Versammlungsauflagen befanden sich Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Versammlungsfläche. Teilweise wurden Maskenverweigerer:innen, die sich unter den Gegenprotest gemischt haben, von der Polizei herausbegleitet bzw. abgeführt, nachdem sie wiederholt den Abstand zu Demonstrierenden des […]

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28. Dezember 2020

Afghanistan not safe – Abschiebungen sofort stoppen

Am 16.12. wurden im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, 12 von ihnen aus Bayern. Seit März waren Abschiebungen wegen der Corona-Situation ausgesetzt, die jetzt anscheinend keinen Hinderungsgrund mehr dafür darstelle. Einen Tag vorher wurde der Vize-Gouverneur der afghanischen Hauptstadt Kabul und sein Sekretär bei einem Autobombenanschlag getötet, vergangene Woche […]

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