Keine “Festung Europa”!
Die EU-Innenminister*innen haben sich kollektiv gegen die Einhaltung der Menschenrechte in der Asylpolitik entschieden. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) wird seit langer Zeit innerhalb der EU angestrebt. Doch durch den neuen Beschluss wurde das Asylrecht soweit verschärft, dass es zu weiteren Massenlagern, Haft und Außenrechtsverfahren kommt. Von deutscher Seite aus wurde das von Nancy Feaser verhandelt und unter anderem von den Grünen in der Bundesregierung mitgetragen.
Wir, die GRÜNE JUGEND Würzburg, verurteilen diesen Beschluss aufs Schärfste!
Lilli Grosch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Würzburg, betont: “Das Grundrecht auf Asyl wurde durch die GEAS ausgesetzt, ganze Familien mit Kindern können durch diesen Beschluss bis zu 3 Monate in Haft gehalten werden. Die Menschen an den europäischen Außengrenzen leiden schon jetzt und das wird sich dadurch noch weiter verschärfen. Dieser Beschluss hilft nicht den Kommunen vor Ort, sondern führt zu noch mehr Gewalt, Leid und Tod.”
Theresa Kunzelmann, Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND Würzburg, ergänzt: “Wir stehen eindeutig gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Entrechtung der Aslysuchenden! Wir stimmen keiner Festung Europa zu!”
Die Innenministerin Faeser hat eindeutig gegen den Koalitionsvertrag und – noch schlimmer- gegen die Menschenrechte gehandelt. Die Regierung und auch die grüne Beteiligung ist in diesem Fall aufs Schärfste zu kritisieren!
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