Forderung nach Rücktritt des AfD-Landtagsabgeordneten Halemba und Verbot von Burschenschaft Teutonia Prag
Daniel Halemba, jüngster AfD-Abgeordneter des neugewählten Landtages, beweist wieder einmal, dass die AfD-Fraktion aus äußerst radikalen und politisch rechten Vertretern zusammengesetzt ist. Statt an der ersten Sitzung der Legislaturperiode teilzunehmen, wurde der AfD-Politiker festgenommen, nachdem er mit einem Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr bereits einige Tage lang gesucht worden war. Ursache hierfür ist der “Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”.
Halembas Vorbild sei nämlich Hitlers mächtigster Vollstrecker Heinrich Himmer, dessen SS-Befehl er in seinem Zimmer hängen hatte. Unter anderem wurde bei der Burschenschaft Teutonia Prag die Widmung “Sieg Heil” in einem Gästebuch, signiert mit Halembas Namen, gefunden.
“Die schlagende Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg ist stadtweit bekannt. In der Vergangenheit ist sie bereits mehrmals aufgefallen durch Vortragsabende von Rechtsextremen oder Beschwerden von Nachbarn über “Sieg-Heil”-Rufe und Rechtsrock. Kein Wunder, dass bei der Hausdurchsuchung im September NS-Devotionalien, antisemitische Schriften und verschiedenste Waffen gefunden worden sind. Eine NS-verehrende, rassistische und antisemitische Burschenschaft wie Teutonia Prag hat in Würzburg keinen Platz und muss wegen ihrer Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten werden!” so Jannik Nörpel (Sprecher der GJ Würzburg).
Der Fall Halemba zeigt, dass die AfD und ihre Aktionäre auch in Bayern keine konservativ-bürgerliche Partei sind. Denn obwohl die AfD-Fraktion im Landtag die Akte zur Immunitätsaufhebung kennt, wird Halemba nach seiner Haftentlassung im Plenum beglückwünscht, umarmt, ihm gratuliert und dabei demonstrativ nach vorne gesetzt.
“Ein Landtagsabgeordneter, der sich mutmaßlich zum Nationalsozialismus bekennt und einer rechtsextremen Gruppierung angehört, kann eindeutig nicht im Sinne unserer Verfassung über Gesetze und Tagespolitik entscheiden und muss zwingend zurücktreten!” so Mia Morell (Sprecherin der GJ Würzburg).
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